Desto näher die wichtigen Termine im Superwahljahr 2009 rücken, desto mehr – so scheint es zumindest – nehmen Unruhe und Zwistigkeiten in der Großen Koalition zu. Die Frontlinien verlaufen dabei nicht ausschließlich zwischen der SPD und der Union. Auch zwischen den Unions-Schwesterparteien rumort es zusehends, wie der offene Widerspruch aus CDU-Kreisen gegen die CSU-Linie in Sachen Umweltgesetzbuch zeigte. Bei der Frage der Steuersenkungen ist man sich ja schon in der Vergangenheit unionsintern nicht einig gewesen.

Der neue bayrische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer will offenbar um jeden Preis das christsoziale Profil schärfen. Er fürchtet wohl um die Macht- und Sonderstellung seiner Partei und will einen weiteren Abstieg unbedingt verhindern. Ob die Wähler diese bayrische Kraftmeierei goutieren, wird sich spätestens bei den Europawahlen im Juni herausstellen.

Themen der Woche

• Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages beschäftigt sich diese Woche mit der Daten-Affäre der Deutschen Bahn, bei der ein Großteil der Mitarbeiter einer Überprüfung unterzogen wurde. Brisant: Der Leiter der Konzernrevision Josef Bähr, der ebenfalls befragte werden sollte, wurde am Dienstag beurlaubt. Unterdessen denkt Bundesjustizministerin Brigitte Zypries über ein Gesetz nach, das den Umgang mit Arbeitnehmerdaten regeln soll nach. Könnten Datenskandale damit verhindert werden?
• Jetzt also doch: Wirtschaftsminister Michael Glos ist zurückgetreten. Nachdem CSU-Parteichef Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel am vergangenen Wochenende den Rücktrittswunsch des Franken noch ablehnten, wurde in München Anfang dieser Woche sein Nachfolger präsentiert. Acht Monate vor der Bundestagswahl soll der bisherige CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg in Sachen Wirtschaft Position beziehen. Bisher wurde diese Aufgabe eher vom SPD-Minister Peer Steinbrück wahrgenommen. Führt dieser Personalwechsel zu mehr Handlungsfähigkeit der Großen Koalition im krisengeprägten Vorfeld der Bundestagswahl?

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• Der mittlerweile Ex-Bundeswirtschaftsminister Michael Glos blickt mit Verbitterung auf seine Zeit im Bundeskabinett zurück. Insbesondere auf Bundeskanzlerin Angela Merkel ist er überhaupt nicht gut zu sprechen und fühlt sich nachträglich als Mobbing-Opfer: “Sie hat immer geglaubt, ich hätte von vielen Dingen keine Ahnung.”
• Vor dem Hintergrund der Daten-Affäre bei der Deutschen Bahn fordert die Bundestagsvizepräsidentin und Linken-Politikerin Petra Pau nun entschiedene Schritte zur Verwirklichung des Datenschutzes: “Der Worte sind genug gewechselt, der Bundestag muss endlich handeln. Der Datenschutz muss als Grundrecht explizit im Grundgesetz verankert werden. Womit der Bundestag lediglich nachholen würde, was das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach betont hatte.”

Eigentlich müsste das neue Umweltgesetzbuch der Kanzlerin am Herzen liegen. Immerhin hatte Angela Merkel (CDU) das Vorhaben persönlich angestoßen, als sie selbst noch Umweltministerin unter Kohl war. Jetzt jedoch erklärte ihr Nachfolger in diesem Amt, Siegmar Gabriel (SPD) das Projekt als gescheitert – er konnte sich bis zuletzt nicht mit der CSU und ihrem Chef Horst Seehofer auf einen Kompromiss einigen.

SPD und Union beschuldigen sich nun munter gegenseitig, das Gesetz zu Fall gebracht zu haben. Daneben wird jedoch auch Kritik an der Kanzlerin laut: Sie könne sich parteiintern immer weniger durchsetzen und nutze ihre Richtlinienkompetenz nicht aus. Für das Superwahljahr 2009 ist dieser Streit wohl nur ein Vorgeschmack – hat ergebnisorientiertes Regieren und Kompromissfähigkeit in der Großen Koalition dieses Jahr überhaupt noch einen Platz?

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Themen der Woche

• Das zweite Konjunkturpaket ist weiterhin umstritten. Besonders die daraus resultierende schwere Schuldenlast lässt viele an dieser Maßnahme zweifeln. Daneben gab es aber auch Streit um die Schäffler-Gruppe. Deren gewagte Übernahme der viel größeren Continentalwerke gestaltet sich angesichts der Finanzkrise schwieriger als gedacht – nun fordert man deshalb Geld vom Staat, um Arbeitsplätze zu erhalten. Ist dies nur der Anfang einer langen Reihe von Bittstellern?
• Der Papst muss sich massiv Kritik gefallen lassen, jüngst sogar in scharfer Form auch von der Bundeskanzlerin. Zuvor hatte er die konservative Piusbruderschaft rehabilitiert – darunter auch den britischen Bischof und Holocaust-Leugner Richard Williamson. Wird er diesen Schritt angesichts des starken öffentlichen Drucks rückgängig machen?
• Das Umweltgesetzbuch ist wohl endgültig gescheitert. Der Streit über die Schuld daran geht jedoch gerade erst los: In der Großen Koalition schiebt man sie sich gegenseitig zu – ein Vorgeschmack auf das Superwahljahr 2009, in dem sich wohl keine Partei mehr auf große Kompromisse einlassen dürfte. Ist jetzt nur noch Wahlkampf?

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• Unions-Fraktionschef Volker Kauder scheint kein großer Musikfan zu sein. Zumindest, wenn es um seine Parteikollegen geht, die fleissig weiter über Steuersenkungen debattieren: Es dürfe “nicht jedes Wochenende ein vielstimmiger Chor der Union eine Vorstellung geben.”
• Die Kosten der Wiedervereinigung lasten zum großen Teil immer noch auf Deutschland, lediglich umgebucht wurden sie – vom sogenannten Erblastentilungsfonds in den normalen Bundeshaushalt. Das versuchte die Kanzlerin nach Ansicht von Fritz Kuhn (Grüne) zu verschleiern: “Die Kanzlerin hat keinen blassen Schimmer, wie es mit dem Erblastentilgungsfonds war. Das ist einfach nur peinlich.”
• Er selber konnte sich nicht dazu durchringen – kein Grund, es jetzt nicht trotzdem zu fordern. Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) sähe gerne einen Minister in der nächsten Regierung, der nichtdeutscher Abstammung ist: “In Deutschland wird es Zeit für den ersten türkischstämmigen Bundesminister.”
• Angesichts der Finanzkrise liegt das Schimpfen über Bankmanager unter Politikern wieder voll im Trend. Das einstige Renditeziel des Deutsche Bank-Chefs Ackermann von 25 Prozent bietet für Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) natürlich auch eine gute Angriffsfläche: “Das war ein Aufruf, Risiken einzugehen und diejenigen, die das anders machten, die vorsichtiger waren, die wurden in der Tat während der vergangenen acht Jahre regelrecht gemobbt.“

Das Hickhack hat ein Ende – die Große Koalition hat sich nach langen Streitigkeiten nun auf eine Umgestaltung der Kfz-Steuer geeinigt. Ziel der Reform ist es, durch eine Kopplung der Steuer an den CO-2-Ausstoß den Kauf klimaschonender Fahrzeuge attraktiver und das Fahren von „Dreckschleudern“ dementsprechend teurer zu machen.

Zeitweise sah es aber danach aus, dass durch eine Deckelung der Hubraumkomponente bei der Steuerberechnung gerade besonders klimaschädliche Autos am meisten begünstigt werden sollten. Erst durch Proteste des Umweltministeriums und der Grünen, aber durchaus auch massiver öffentlicher Kritik wurde der Entwurf nochmals überarbeitet. Doch auch jetzt müsste zum Beispiel ein Halter einer schweren Audi A8-Limousine mit Dieselmotor in Zukunft gerade mal neun Euro mehr im Jahr bezahlen. Sinnlose Symbolpolitik oder wichtiger Paradigmenwechsel?

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Themen der Woche

• Der Wahlkampf zur Bundestagswahl im Herbst wirft seine Schatten voraus:
  SPD-Chef Müntefering warf der Linken vor, eine „nationale soziale Politik“ zu betreiben, womit er die Partei zumindest auf der sprachlichen Eben in die rechte Ecke zu stellen versuchte. Außerdem schloss Müntefering erneut eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene aus. Die Linkspartei ist natürlich empört.
• Die Hartz-IV-Sätze für Kinder bis 14 Jahre sind verfassungswidrig – so zumindest befand gestern das Bundessozialgericht: Die bisherige Zahlung von 60 Prozent des Erwachsenenregelsatzes pro Kind sei nicht vom Gesetzgeber aufgrund des genuinen Bedarfs begründet und decke nicht das Existenzminimum von Familien. Das letzte Wort hat jetzt das Bundesverfassungsgericht. Kommt dann eine Erhöhung des Hartz-IV-Satzes zur Bekämpfung der Kinderarmut?
• Das Bundeskabinett hat den Entwurf zur Kfz-Steuerreform verabschiedet. Diese Umgestaltung des Steuersystems ist eingebettet in das 50 Milliarden Euro schwere zweite Paket der Regierung zur Stützung der deutschen Konjunktur in der Finanzkrise. Die Diskussion über die daraus resultierende enorme zusätzliche Staatsverschuldung hält jedoch weiter an.

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• Viele Reden schon von einer schwarz-gelben Koalition im Bund nach der Bundestagswahl. So ganz harmonisch geht es aber zwischen den Koalitionspartnern in spe noch nicht zu. Martin Zeil von der bayerischen FDP jedenfalls ist noch nicht der größte Fan der Kanzlerin. “Man weiß gerade bei Angela Merkel so gar nicht, was sie eigentlich will: Eine bessere Sozialdemokratin sein?”
• Auch FDP-Parteichef Guido Westerwelle teilt - zumindest öffentlich - recht handfeste Kritik an der Kanzlerin aus. In Sachen Gesundheitsreform sieht er seine Partei in einem starken Konflikt mit dem Wunschkoalitionspartner und spielt in seiner Kritik des Gesundheitsfonds auf die ostdeutsche Herkunft Angela Merkels an: “Aus der Sozialen Marktwirtschaft darf keine bürokratische Staatswirtschaft werden, eine Art DDR light.”
• Jeder kriegt sein Fett weg, das scheint die Parole von Franz Müntefering (SPD) zu sein. Erst assoziierte er die Linkspartei indirekt mit den Nationalsozialisten, jetzt teilt er in Richtung Banker aus: “Die meisten sind tüchtig und verantwortungsvoll, aber: Es gibt dort auch Halbstarke, Pyromanen und Gangster.”
• Finanzexperte Steffen Kampeter (CDU) hält nichts von der Idee, die „Schrottpapiere“ genannten Risikoanleihen der Banken an eine staatsfinanzierte sog. „Bad Bank“ auszugliedern, damit diese nicht mehr die Bankbilanzen belasten. “Eine ,Bad Bank‘ ist die zentrale Giftmülldeponie für Bilanzschrott.”

Der politische Betrieb kommt langsam wieder auf Hochtouren. Nach der Winterpause nahmen diese Woche auch die Parlamentarier im Bundestag ihre Arbeit auf, eine Woche früher als geplant.

In der gestrigen Plenarsitzung stand erwartungsgemäß die Konjunkturpolitik der Bundesregierung im Mittelpunkt. Trotz der Dispute der letzten Tage und Wochen um Steuersenkungen und öffentliche Investitionsprogramme gab sich die Große Koalition demonstrativ einig. Besonders die beiden Rivalen ums Kanzleramt im Superwahljahr 2009, also Angela Merkel und ihr Vize und Herausforderer von der SPD Frank-Walter Steinmeier, probten den Schulterschluss: Gemeinsame Handlungsfähigkeit und großkoalitionäre Geschlossenheit demonstrieren, das war das Gebot der Stunde, der Wahlkampf wird noch früh genug beginnen.

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Themen der Woche

• CDU und SPD haben sich auf das zweite Konjunkturpaket geeinigt. 50 Milliarden Euro ist der “Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland” schwer und damit das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik. Um knapp 20 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben sollen Betriebe und Bürger entlastet werden. Für die Kreditversorgung der größeren Unternehmen wird ein 100 Milliarden Euro Bürgschaftsprogramm aufgelegt. Weitere 450 Millionen sind für die Förderung von Forschung und Entwicklung des Mittelstands vorgesehen. Zudem werden öffentliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur gefördert. Welche Wirkung dieses Paket bei der Überwindung der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise hat, ist allerdings fraglich.
• Kommenden Sonntag sind die hessischen Bürger innerhalb eines Jahres schon zum zweiten Mal aufgerufen, einen neuen Landtag in Wiesbadenzu wählen. Die Wahl scheint nach den aktuellsten Umfragen quasi entschieden. Schwarz-Gelb kann mit einer satten Mehrheit von bis zu 55% rechnen. Für die Sozialdemokraten und ihren Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel, der mit einem modernen Internetwahlkampf á la Obama nochmal alles in die Waagschale wirft, geht es wohl nur noch um Schadensbegrenzung. Eine andere spannende Frage ist, ob die Linkspartei den Wiedereinzug ins Parlament schafft und ihr Projekt “Etablierung im Westen” fortsetzen kann. Doch allzu sicher kann sich Roland Koch auch nicht sein. Zu oft hat sich der deutsche Wähler in den letzten Jahren als unberechenbar erwiesen.

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• Beim FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle lösten die Vorschläge der Großen Koalition zu einem zweiten Konjunkturpaket offenbar kulinarische Assoziationen aus. Angesichts der von ihm errechneten durchschnittlichen Steuerentlastung von 3,10€ pro Monat und Bürger, kam ihm jedenfalls Folgendes in den Sinn: “Das ist eine Currywurst mit Mayo - ohne Pommes!”
• Angela Merkel hingegen zeigte sich auf der Pressekonferenz am Dienstag überzeugt, dass das beschlossene zweite Konjunkturpaket angemessen ist und seinen Zweck erfüllen wird. Dem konjunkturpolitischen Überbietungswettbewerb der letzten Wochen und Monate erteilte sie nochmal nachträglich eine Absage. “Deutschland hat gut daran getan, sich in den letzten Monaten nicht dem Wettbewerb der Maßnahmen anzuschließen.”
• Im hessischen Landtagswahlkampf zeigt sich der amtierende CDU-Ministerpräsident Roland Koch - etwa beim Thema Studiengebühren – einsichtig und kompromissbereit. Insgesamt scheint die Union in Hessen bemüht, ihrem Spitzenmann ein neues und sanfteres Image zu geben “Wir haben verstanden, was der Wähler uns mitgeteilt hat. Auf die Studienbeiträge, die im letzten Jahr ein wichtiges Thema gegen uns waren, werden wir deshalb nach der Wahl nicht zurückkommen. Und auch bei der Umstellung auf das verkürzte Abitur haben wir uns den Unmut der Menschen zu Herzen genommen.”
• Sein Widerpart von der SPD sieht den Imagewandel Kochs naturgemäß skeptisch. Thorsten Schäfer-Gümbel zeigt sich überzeugt, dass der hessische Ministerpräsident im Grunde seines Herzens immer noch der Alte ist. Vor allem in wirtschaftspolitischen Fragen greift er ihn scharf an: “Ich warne davor, zu den alten Strukturen zurückzukehren, die die Ursache für die Krise sind. Genau dafür steht Roland Koch. Er ist ein Marktradikaler. Er ist Lobbyist für Ellenbogen und Egoismus.”

Die Weihnachtspause ist zu Ende, mit frischem Schwung starten wir in das Superwahljahr 2009. Das Trupoli-Team wünscht Ihnen ein gesundes und spannendes Jahr 2009.

Politisch beginnt das neue Jahr wie das alte aufgehört hat – die Finanz- und Wirtschaftskrise bestimmt alle Diskussionen; die Große Koalition hat sich nun endlich auf die Grundzüge eines zweiten Konjunkturpakets geeinigt.

Die SPD beugt sich dem steten Drängen der CSU nach Steuersenkungen, wird aber wohl im Gegenzug von der Union ebenfalls Zugeständnisse einfordern, zum Beispiel bei ihrer Forderung nach einer Abwrackprämie für Altautos. Klar ist aber, dass das neue Paket mit einem Volumen zwischen 40 und 50 Milliarden Euro die Staatsverschuldung Deutschlands wieder deutlich in Richtung der 3-Prozent-Grenze des EU-Stabilitätspaktes treiben wird. Wird die Regierung die Wirtschaftskrise so eindämmen können?

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Themen der Woche

• Der hessische Landtagswahlkampf nähert sich dem großen Finale. Immer noch versucht Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD), gegen den uneinholbar scheinenden Vorsprung seines Kontrahenten Roland Koch (CDU) anzukämpfen. Doch ausgerechnet so kurz vor der Wahl wird er auch noch vom Generalsekretär der Hessen-SPD vorgeführt: Norbert Schmitt, ein Vertrauter Yspilantis, gab nun bekannt, dass er seinen Posten aufgeben wird. Ist das Rennen schon entschieden?
  Außerdem auf Trupoli: Eine Übersicht über alle Spitzenkandidaten bei den anstehenden Landtagswahlen.
• Das zweite Konjunkturpaket kommt. Über die genaue Ausgestaltung sind sich Union und SPD zwar noch nicht einig, alles deutet aber auf einen Kompromiss hin: Die CSU bekommt ihre so vehement geforderten Steuersenkungen, aber wohl nur in sehr kleinem Rahmen. Die Details sollen bis nächste Woche geklärt sein. Weiter umstritten ist aber, welche Maßnahmen eigentlich sinnvoll sind, um die Konjunktur in Deutschland zu stützen.
• Die Staatsverschuldung der Bundesrepubliksteigt rapide an und nähert sich wieder bedrohlich der 3-Prozent-Grenze der EU. Das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts ist angesichts der Finanzkrise mal wieder in ferne Zukunft gerückt. Jetzt tragen sich Politiker in der Großen Koalition mit dem Gedanken, eine effektivere Schuldenbegrenzung in die Verfassung zu schreiben. Leben wir zu sehr auf Kosten zukünftiger Generationen?

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• Die Psyche von Parteien war schon immer ein nicht zu unterschätzendes Moment in der deutschen Politik. Generös nimmt denn auch der Parteivorsitzende der SPD, Franz Müntefering, Rücksicht auf die CSU und ihrem Wunsch nach Steuersenkungen - das Selbstwertgefühl der Partei könnte durch die Wahlniederlage in Bayern schließlich Schaden genommen haben : “Wenn es bei der Union aus neurotischen Gründen nicht anders geht, dann muss man das eben machen.”
• Man muss doch nur eins und eins zusammenzählen, in diesem Falle Finanzkrise und Kältewelle. Das könnte sich Willy van Ooyen gedacht haben, als er vorschlug, leerstehende Büros in den Bankentürmen Frankfurts mit Obdachlosen zu besetzen. “Menschen dort unterzubringen anstatt in U-Bahn-Schächten, wäre doch ein gutes Signal.”
• Als seiner Zeit voraus empfindet sich der Spitzenkandidat der hessischen SPD bei den anstehenden Landtagswahlen, Thorsten Schäfer-Gümbel. Diesmal sind aber nicht seine virtuosen Videobotschaften auf Youtube gemeint, sondern seine Vaterrolle: Für seine erste Tochter habe er sich schon vor zehn Jahren Erziehungsurlaub genommen. “Ich stehe halt für eine neue Männergeneration mit gewissem Selbstbewusstsein.”
• Vergleiche bleiben wohl auch 2009 in. Generalsekretär Hubertus Heil (SPD) eröffnete den Reigen dieses Jahr mit einem Klassiker, er verglich eine ungeliebte Person mit dem Feindbild der SPD schlechthin - Oskar Lafontaine. Diesmal traf es CSU-Vorsitzenden und “Schwerenöter” Horst Seehofer, der die SPD in der Großen Koalition mit seinen ständigen Forderung nach Steuersenkungen triezte: “Beide neigen zur Verantwortungsflucht.”
• Philipp Mißfelder (CDU) beobachtet die große Neuverschuldung der Bundesrepublik mit Argwohn. Schließlich müssten für diese Schulden dann zukünftige Generationen aufkommen. Deshalb fordert er: “Im nächsten Aufschwung muss sofort mit dem Schuldenabbau begonnen werden.”

Merkel wartet auf Obama

In der Vorweihnachtszeit dreht sich die politische Debatte weiterhin stark um die bevorstehende Konjunkturkrise. In so kurzen Abständen veröffentlichen Forschungsinstitute in letzter Zeit Horrorprognosen für nächstes Jahr, dass inzwischen sogar darüber nachgedacht wird, schlechte Wirtschaftsprognosen schlicht nicht mehr zu veröffentlichen - um die zurückhaltenden Konsumenten nicht noch zusätzlich zu verängstigen.

An dieser Problematik konnte auch das von Kanzlerin Angela Merkel einberufene Krisentreffen im Kanzleramt letztes Wochenende so schnell nichts ändern. Nach dem Treffen gilt aber immerhin als sicher, dass im Januar ein zweites Konjunkturprogramm kommen wird - Zuerst will man aber den Amtsantritt von Barack Obama in den USA abwarten, der wohl seinerseits Mitte Januar ein großes Maßnahmenpaket verkünden wird. Doch was genau ist in dieser Situation eigentlich das Beste für die deutsche Wirtschaft?

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• Nach einem brutalen Messerattentat auf den Polizeichef von Passau wird wieder leidenschaftlich über ein NPD-Verbot diskutiert, da der Täter im rechtsextremen Milieu vermutet wird. Der Erfolg eines Verbotsverfahrens jedoch ist ungewiss, ein Verfahren war bereits zuvor 2003 gescheitert. Ist der Rechtsextremismus in Deutschland wieder am erstarken?
• Nach dem Bekanntwerden immer neuer Datenschutzskandale hat das Kabinett nun einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der den Umgang mit persönlichen Daten neu regeln und die Bürger laut Innenminister Schäuble (CDU) besser vor Missbrauch schützen soll. Den Grünen zum Beispiel ist der Entwurf aber noch zu lax, sie fordern Nachbesserungen. Wie steht es um den Datenschutz und die Bürgerrechte in Deutschland?
• Ein neues Konjunkturpaket kommt wahrscheinlich Ende Januar, doch die genaue Ausgestaltung ist innerhalb der großen Koalition noch umstritten: Lieber Konsumgutscheine für alle oder langfristige Steuersenkungen? Was wäre besser für Deutschlands Konjunktur in der Finanzkrise?

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• Größer kann ein Fettnäpfchen kaum sein: Die Bundestagskandidatin Ulrike Nissen (SPD) hat bei einer Wahlkampfveranstaltung in Hessen gesagt, der “Abweichlerin Frau Everts sollen die Beine abfaulen.”Dumm nur, dass eine andere von ihr so geschmähte “Abweichlerin” bei der Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin, Silke Tesch, bei einem Unfall in ihrer Kindheit ein Bein verloren hatte.
• Berlin ist arm, weswegen sich der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Henner Schmidt, eine besonders ausgefallene Verdienstmöglichkeit für Bedürftige ausgedacht hat: Sie sollen Ratten jagen, die in Berlin nicht gerade selten sind: “Vor allem Leute, die sonst auch Flaschen sammeln, könnten dann für jede tote Ratte einen Euro bekommen.”
• Die anderen haben angefangen – Das könnte das Motto von Andrea Ypsilanti (SPD) sein. Die ist beleidigt, weil ihr immer wieder ihr Wortbruch bei der Linksparteiproblematik vorgehalten wurde, während andere Politiker ihrer Ansicht nach mit ähnlichen Verfehlungen deutlich besser davonkamen: “Sind denn die SPD-Politiker, die 2005 keine Mehrwertsteuererhöhung versprochen hatten und danach drei Prozent Mehrwertsteuererhöhung mit der CDU verabredet haben, dafür so gelöchert worden? Nein. Ich soll allerdings ständig bekennen, dass es ein Fehler war. Aber, bitte sehr!”
• Sebastian Edathy (SPD) möchte ein zweites Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD starten, und zwar mit dem Argument, dass die NPD bisher größtenteils von öffentlichen Geldern lebt: “Es ist ein Skandal, dass die NPD 40 Prozent ihres Haushalts aus Steuermitteln bekommt. Sie ist rassistisch, sie ist menschenfeindlich. Da tätig zu werden ist sinnvoll.”

Jetzt ist alles wieder beim Alten. Das Bundesverfassungsgericht hat die Neuregelung der Pendlerpauschale verworfen und die bis 2007 gültige alte Regelung wieder in Kraft gesetzt. Die CSU jubelt, hatte sie doch immer wieder genau das gefordert, war aber bei der Schwesterpartei CDU und insbesondere bei Angela Merkel mehrfach mit ihrem Ansinnen abgeblitzt. Ansonsten jedoch ist man in der Großen Koalition nicht gerade erfreut über das Urteil, müssen doch jetzt noch mehr Schulden gemacht werden, als bisher im Bundeshaushalt vorgesehen war.

Um trotzdem nicht als Verlierer dazustehen wird jetzt versucht, die nun nötigen Steuerrückzahlungen in Milliardenhöhe als willkommene Investition in die schwächelnde deutsche Wirtschaft darzustellen – Quasi als Ersatz für ein zweites Konjunkturpaket, wie es viele derzeit von der Regierung fordern. Doch ist die Subventionierung von Pendlern mit allen damit einhergehenden Folgen wie z.B. Zersiedelung und Umweltbelastungen wirklich ein geeignetes Mittel, um Deutschlands Konjunktur zu stärken?

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• Die Hessen-SPD steckt sowieso schon in der Krise, ein Skandal mehr scheint kaum mehr ins Gewicht zu fallen. Ob bei der geplanten Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin unter den Landtagsabgeordneten die Losung galt, sein Abstimmungsergebnis mit Handyfotos zu belegen? Profitieren wird die SPD von solchen Gerüchten sicherlich nicht, doch auch die Beliebtheits-Werte von CDU-Kandidat Roland Koch sind nicht rosig. Kann Thorsten Schäfer-Gümbel den Vorsprung der CDU in Hessen bis zur Wahl Anfang 2009 noch aufholen?
• Die Diskussion um ein zweites Konjunkturprogramm reisst nicht ab. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer(CSU) nutzt die Berliner Bühne und fordert unermüdlich massive Steuersenkungen von der Kanzlerin und droht sogar mit einem Boykott des Koalitionsausschusses. Braucht die deutsche Wirtschaft in der Finanzkrise weitere Konjunkturhilfen vom Staat?
• Nun gilt vorerst wieder die volle Pendlerpauschale – doch wie lange? Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wäre auch die totale Abschaffung zulässig. Eine Forderung, die durchaus Unterstützer findet. Die Pendlerpauschale - klimafeindliche Subvention oder bitter nötige Hilfe für klamme Arbeitnehmer?

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• Bauern gehören eigentlich nicht zur primären Wählerschaft der FDP - Ihr Generalsekretär Dirk Niebel versucht trotzdem, bei seiner Argumentation gegen die Ausgabe von Konsumgutscheinen mit volksnahen Vergleichen die generelle Abneigung seiner Partei gegenüber Umverteilung zu verdeutlichen: “Da können Sie auch zu dem Bauern auf den Hof gehen, ihm die Sau wegnehmen und ein Kotelett zurückbringen und ihm sagen, er soll glücklich sein.”
• Recht flexibel zeigt sich die Bundeskanzlerin, die bis zuletzt eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale abgelehnt hatte. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sieht Angela Merkel (CDU) postwendend ausschließlich das Positive in ihrer Niederlage – Die nun fälligen Steuerzurückzahlungen könnten ihrer Meinung nach einen Impuls auf die Konjunktur haben: “Das ist die richtige Antwort auf die augenblickliche, schwierige wirtschaftliche Situation.”
• SPD-Parteichef Franz Müntefering weist auf die Schwierigkeiten hin, die bei Plänen zur Steuerentlastung zu beachten sind – 24 Millionen Haushalte in Deutschland zahlen laut Müntefering schon jetzt keine Steuern: “Denen hilft eine Absenkung gar nichts.”
• Aus der DDR- und Stasi-Vergangenheit von Politikern lässt sich prima Kapital schlagen - Das musste kürzlich auch die CDU lernen, als das damalige Verhalten einiger Ost-CDUler negative Schlagzeilen machte. Nun bläst Angela Merkel zum Gegenangriff und nimmt die Linkspartei und ihre Vergangenheit ins Visier: “Wir fallen nicht auf euch herein, ihr Spitzbuben, oder sollte ich sagen, ihr Spitzelbuben.”

Auf den ersten Blick lief alles nach Plan auf dem CDU-Parteitag diese Woche in Stuttgart. Angela Merkel verteidigte in einer gewohnt mittelmässigen Rede die Politik ihrer Regierung, bekam trotzdem recht ordentlich Applaus und wurde anschließend nur wenig offen kritisiert. Bei ihrer Wiederwahl zur Parteivorsitzenden verbesserte sie sich sogar erneut und erzielte ein Traumergebnis.

Dabei hätte es innerhalb der Partei durchaus Gesprächsbedarf gegeben: Merkels Linie, erst nach der Bundestagswahl 2009 über Steuersenkungen nachzudenken stößt bei vielen Wirtschaftspolitikern und Wahlkämpfern auf wenig Gegenliebe. Statt eine offene Diskussion über dieses Thema zu führen zeigten die Delegierten aber wohl lieber auf Umwegen ihren Unmut und stimmten für einen umstrittenen Antrag: Die deutsche Sprache soll demnach im Grundgesetz festgeschrieben und somit aufgewertet werden. Dies hatte Merkel eigentlich zu verhindern versucht. Ist die Distanz der Kanzlerin zu ihrer Partei gewachsen?

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• Was war das für ein Ringen: Das BKA-Gesetz war nie unumstritten. Besonders die legale Online-Durchsuchung privater Festplatten war immer ein Streitpunkt. Unter anderem deshalb war das Gesetz dann auch im Bundesrat gescheitert und musste in den Vermittlungsausschuss. Nun steht wohl ein Kompromiss fest, das BKA-Gesetz wird voraussichtlich im Januar in Kraft treten.
• Deutschland steckt wegen der Finanzkrisein der Rezession. Um diese zu bekämpfen gibt es mehrere Vorschläge: die SPD will Konsumgutscheine an die Bürger verteilen, die FDP und Teile der Union favorisieren zur Ankurbelung der Wirtschaft umfangreiche Steuersenkungen. Besonders die CSU piesackt die Kanzlerin immer wieder mit energischen Forderungen nach schnellen Steuersenkungen. Doch was wäre das Beste für Deutschlands Konjunktur?
• Auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart sprach Angela Merkel auch über die Finanzkrise und verteidigte das bereits verabschiedete Konjunkturprogramm als ausreichend. Ein Hintertürchen ließ sie sich jedoch offen – das dürfte auch der Kritik aus den eigenen Reihen geschuldet sein. Besonders ihr Führungsstil beim Krisenmanagement findet keine ungeteilte Zustimmung innerhalb der CDU.

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• Cem Özdemir will sich den Mund nicht verbieten lassen: Auf den Beschluss der CDU zur Festschreibung der deutschen Sprache im Grundgesetz fragte sich der türkischstämmige Grünen-Parteichef: “Heißt das denn, dass ich als Schwabe jetzt nur noch hochdeutsch sprechen darf?”
• Da werden doch Äpfel mit Birnen verglichen! Die Diskussion über die DDR-Vergangenheit von CDU-Politikern berührt Kanzleramtschef Thomas De Maizière (CDU) offenbar eher weniger. Ihm ist es egal, ob - wie Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich - “jemand einmal im Rat des Kreises gesessen hat und dort die nicht vorhandenen Bananen verteilen durfte.”
• Im Kaufladen der Gesellschaftssysteme betätigt sich Angela Merkel als fleißige Verkäuferin. Das deutsche Modell der sozialen Marktwirtschaft preist sie in der Finanzkrise weltweit an wie andere eine Flasche “Klosterfrau Melissengeist”: “Wir haben Druckmaschinen, Kaffeefilter und Plüschtiere zu Welterfolgen gemacht. Warum jetzt nicht auch die Soziale Marktwirtschaft?”
• Bundespräsident Horst Köhler vermisst in der deutsche Gesellschaft die Solidarität mit ihren Soldaten: “Die auswärtigen Bedingungen für unsere Freiheit und unseren Wohlstand haben wir uns noch nicht ausreichend bewusst gemacht. Und darum tun wir noch nicht genug dafür, diese Faktoren zu stabilisieren und zu pflegen.”

Der Druck auf Angela Merkel (CDU) wächst. Nach Politikern der Opposition fordern nun auch immer mehr Vertreter aus den eigenen Reihen ein entschiedeneres Handeln der Kanzlerin bei der Eindämmung der Rezession. Ihr ehemaliger CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer verlangt öffentlich Steuersenkungen zur Entlastung der Konsumenten schon im Wahljahr 2009 - was Merkel zusammen mit ihrem Finanzminister Peer Steinbrück(SPD) aber strikt ablehnt.

Doch auch die Schwesterpartei CSU hält nicht still: Sowohl Wirtschaftsminister Michael Glos als auch Ministerpräsident und CSU-Parteichef Horst Seehofer kritisieren Merkels abwartende Haltung und bringen erneut die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ins Gespräch. Andere Unionspolitiker wiederum wollen gleich eine großangelegte Steuerstrukturreform durchsetzen. Kann die Kanzlerin diesem Druck aus dem eigenen Lager noch länger standhalten? Oder wäre es sogar besser, wenn sie in der vorherrschenden Krise drastischere Mittel ergreifen würde?

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• Angesichts der Lage im Kongo wird weiter über einen Einsatz europäischer und auch deutscher Soldaten debattiert. Nach dem Plädoyer des Bundespräsidenten für ein Engagement zum Schutz der Zivilbevölkerung gab es unterschiedliche Reaktionen deutscher Politiker - der Grundtenor ist aber meist der gleiche: Prinzipiell ist ein Einsatz sinnvoll, aber bitteschön ohne deutsche Soldaten. Was halten Sie von einem neuen Einsatz der Bundeswehr im Kongo?
• Immer wieder gibt es Diskussionen um die DDR-Vorgeschichte von Politikern. Jetzt ist Stanislaw Tillich (CDU) in den Fokus der Öffentlichkeit geraten: Der Ministerpräsident von Sachsen soll wichtige Details seines DDR-Lebenslaufes erst nach kritischen Medienberichten eingestanden und korrigiert haben. Wird seine DDR-Vergangenheit ihm nun politisch schaden?
• Es wird weiter über die richtigen Antworten auf die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise gestritten: Sowohl ein umfassendes Konjunkturprogramm als auch massive Steuersenkungen, u.a. auch der erst kürzlich erhöhten Mehrwertssteuer, sind im Gespräch. Die Bundesregierung sieht solche Maßnahmen jedoch als ungeeignet an und will erst die bisherigen Programme wirken lassen. Was sollte die Kanzlerin gegen die Krise unternehmen?

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• Das war dann doch eine Überraschung: Erst wehrte sich Wolfgang Clement nach Kräften gegen seinen SPD-Parteiausschluss, nachdem er zuvor bei der hessischen Landtagswahl von der Stimmabgabe für die SPD abgeraten hatte. Doch kaum wurde das Verfahren mit einer Rüge beendet, nun dies: “Hiermit erkläre ich mit Wirkung vom heutigen Tag meinen Austritt aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.”
• Mehrsprachigkeit hat noch niemandem geschadet. Das könnte sich Parteichef Cem Özdemir (Grüne) gedacht haben, als er öffentlich fragte: “Warum soll an deutschen Schulen neben Englisch, Französisch, Spanisch und Russisch nicht auch mehr Türkisch angeboten werden?”
• Nein, diesmal wird Lafontaine und sein Redetalent mal nicht mit Adolf Hitler verglichen: Ex-Bundespräsident Roman Herzog ist da viel freundlicher als unlängst Altkanzler Helmut Schmidt und hat das Charisma Oskar Lafontaines (Linke) mit dem großer Staatsmänner verglichen: “Es gibt heutzutage leider nur einen einzigen Politiker, den ich als Charismatiker bezeichnen würde: Oskar Lafontaine von der Linkspartei. Alle anderen sind lange tot wie Willy Brandt oder Franz-Josef Strauß.”
• Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist selbst nicht gerade auf den Mund gefallen. Die Kritik von Alexander Bode (Grüne) an seinem Haushaltsplan für 2009 wird er deshalb wohl verkraften können. Dieser hatte die optimistische Konjunkturerwartung des Ministers recht offen kritisiert: “Das einzige, was größer ist als die Klappe des Finanzministers, ist der Schuldenberg, den er uns hinterlässt.”

Das schwarz-rote BKA-Gesetz wackelt. Besonders wegen der Möglichkeit von Onlinedurchsuchungen auch ohne richterlichen Beschluß war es von Anfang an innerhalb der SPD heftig umstritten. Als sich dann erst die Jusos in Sachsen und anschließend der ganze Landesverband gegen den vorliegenden Gesetzesentwurf aussprachen, löste dies eine politische Lawine aus: Nacheinander meldeten auch Regierungsmitglieder in Schleswig-Holstein, Sachsen Anhalt und Rheinland-Pfalz schwere Bedenken an und ließen offen, ob das BKA-Gesetz im Bundesrat ihre Zustimmung finden wird.

Während der Entwurf nun also im Vermittlungsausschuss liegt, werden die Abweichler munter bearbeitet. CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl schimpfte über “linkes Gerülpse aus Sachsen” und bezeichnete die SPD als “Sicherheitsrisiko”. Doch auch innerhalb der SPD kann man wenig Verständnis für diesen späten Schwenk aufbringen. Der Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz (SPD) sah “keine Signale, dass es problematisch werden könnte” und zeigte sich dementsprechend überrascht. Wie geht es nun weiter mit dem BKA-Gesetz?

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Themen der Woche

• Sollte man Opel mit einer Bürgschaft unter die Arme greifen? An dieser Frage scheiden sich die Geister, sehen manche in der Unterstützung des angeschlagenen Autobauers doch eine unzulässige Wettbewerbsverzerrung. Andere warnen vor einer Pleite des Konzerns als dem größeren Übel für Deutschland. Oder wäre es vielleicht besser, der Finanzkrise mit all ihren Folgen gleich mit einem großangelegten Konjunkturprogramm zu begegnen?
• Hessens Landtag hat sich selbst aufgelöst und Neuwahlen für den 18. Januar 2009 beschlossen. Wird über diesen Umweg der von vielen schon abgeschriebene Roland Koch (CDU) doch wieder Ministerpräsident ? Oder bleibt der SPD trotz des Ypsilanti-Debakels noch eine Chance, um selber die hessische Regierung zu stellen?
• Das BKA-Gesetz steht auf der Kippe. Während sich SPD und Union dafür gegenseitig die Schuld zuschieben, freuen sich die Oppositionsparteien. Diese lehnten den Gesetzentwurf nämlich geschlossen ab und blockierten so im Bundesrat die Zustimmung der Bundesländer, in denen sie an Koalitionsregierungen beteiligt sind. Muss die Koalition nun den Kritikern des BKA-Gesetzes entgegenkommen, um es überhaupt noch verwirklichen zu können?

Die Aussagen der Woche auf Trupoli: Wichtig, witzig, wissenswert!

Auf Trupoli werden täglich etliche neue Aussagen eingestellt. Die Besten der letzten Woche:

• Wirtschaftsminister Glos (CSU) ist unterfordert, und das mitten in der Finanzkrise. Kritik an seinem eher unauffälligen Auftreten während der Krise begegnete er damit, dass er im Regierungsorchester von Angela Merkel nicht die erste Geige spielen dürfe: “In einem Orchester bestimmt derjenige vorn am Pult die Einsätze. Und die Dirigentin der Regierung hat bei der Lösung der Bankenkrise den öffentlichen Einsatz des Wirtschaftsministeriums wenig gefordert.”
• Die SPD in Sachen befindet sich in einer, nun ja, schwierigen Phase. Das zumindest behauptet der Generalsekretär der CDU in Sachsen. Michael Kretschmer wirft dem SPD-Landesvorsitzenden Jurk vor, sich beim Thema BKA-Gesetz nicht gegen die aufmüpfigen Jungsozialisten durchsetzen zu können: “Wenn Herrn Jurk die pubertären Beschlüsse irgendwelcher Jungsozialisten wichtiger sind als die Innere Sicherheit Deutschlands, muss sich Sachsen im Bundesrat enthalten.”
• Ungewollte Publicity über seine Stasi-Vergangenheit verschaffte sich der Linksparteiabgeordnete Lutz Heilmann. Wegen falscher Angaben über seine Person ließ er für mehrere Tage die deutsche Wikipedia-Enzyklopädie sperren. Dies wiederum rief ein großes Medienecho hervor, in dem vielfach von seiner Tätigkeit als Personenschützer bei der Stasi die Rede war, was er selbst seinen Parteigenossen verschwiegen hatte. Dies jedenfalls bedauert er nun: “Diesen Fehler räume ich ein.”
• Die Kanzlerin Angela Merkel versucht, angesichts der Finanzkrise gegen die sinkende Akzeptanz der deutschen Version des Kapitalismus in der Bevölkerung zu argumentieren und wendet sich gegen Zweifel an diesem Modell: “Soziale Marktwirtschaft heißt, dass die Marktwirtschaft durch einen staatlichen Ordnungsrahmen ergänzt wird. Der Markt wird dabei nicht sich selbst überlassen, sondern zum Wohle des gesellschaftlichen Gesamtinteresses gesteuert.”