Außer Kontrolle: Soll die Politik in die Finanzmärkte eingreifen?

Die deutsche Wirtschaft wächst überraschend stark, aber die internationale Finanzkrise und ihre Auswirkungen sorgen nach wie vor für Gesprächsstoff. Bundespräsident Horst Köhler bezeichnet die Finanzmärkte jetzt als “Monster”, dem Einhalt geboten werden muss.

Das neueste aus der deutschen Politik erfahren Sie jetzt nicht nur wöchentlich im Newsletter sondern täglich auf der immer wieder neuen Trupoli-Startseite. Von uns für Sie zusammengestellt: Die wichtigsten Aussagen zu den Top-Themen. Ein Blick auf www.trupoli.com lohnt sich also jeden Tag!

Themen der Woche

• Ein “Monster, ohne Bezug zur Realwirtschaft” sieht Horst Köhler in den internationalen Finanzmärkten. Ob deswegen ein stärkerer Eingriff der Politik erfolgen soll, ist nicht nur bei den Teilnehmern unserer neuesten Video-Umfrage umstritten – was meinen Sie?
• Kritik kommt auch von Wolfgang Clement – erneut an seiner eigenen Partei. Er spricht der SPD die Zukunftsfähigkeit ab, denn schließlich sei eine Partei der “Rausschmeißer” nicht sonderlich beliebt. Und wie war ihr letzter Parteitagsbesuch?
• Der Dalai Lama kommt – was die deutsche Politik offenbar als Drohung deutet. Erst wollte ihn niemand treffen, jetzt wird die Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul dafür gerügt, dass sie eben dies plant. “Schwanz einziehen” im Sinne der Wirtschaft oder sich zu demokratischen Prinzipien bekennen?
• “Steuersenkungen - nur echt mit unserem Parteisiegel”: Willkommen im Wahlkampf! Dabei hatte die Große Koalition doch “nur” drei Monate davon versprochen. Nun aber präsentiert jeder Politiker eigene Ideen in Sachen Steuersenkung und wird, wenn er Pech hat, dafür “abgewatscht” – fragen Sie Michael Glos!

Die Aussagen der Woche auf Trupoli: Wichtig, witzig, wissenswert!

Auf Trupoli werden täglich etliche neue Aussagen eingestellt. Die Besten der letzten Woche:

• “Ja is’ denn heut’ scho’ Weihnachten?” – der Kaiser als Vorbildfigur, nicht nur im Fußball! Auch Joachim Poß sieht sich dem Weihnachtsbaum schon ein Stückchen näher - Dank den Steuersenkungsplänen von Erwin Huber und dessen CSU.
• Flower Power war Günther Beckstein schon immer ein Fremdbegriff. Und so führt er seine als Innenminister begonnene harte Linie fort. Demonstrationen sollen gewaltfrei bleiben und dazu “müssen die Verwüstungen, die die 68er mit ihrer antiautoritären Erziehung angerichtet haben, rückgängig” gemacht werden.
• Die katastrophale Lage nach dem Zyklon in Birma löst auch in der Politik heftige Diskussionen aus. Um endlich eine ungehinderte Verteilung von Hilfsgütern zu sichern, fordert Wolfgang Neskovic von der Linkspartei sogar “militärisches Einschreiten” in Erwägung zu ziehen.
• Die Landesbanken haben nach Ansicht von Bundespräsident Horst Köhler offenbar kein “tragfähiges Geschäftsmodell”. Erwin Huber dürfte dies sicherlich interessieren…

Ab sofort ist Trupoli noch aktueller: Auf der neuen Startseite sehen Sie tagesaktuell und auf einen Blick, welche Themen die deutschen Politiker gerade beschäftigen. Die neuesten und wichtigsten Aussagen liefern wir Ihnen natürlich dazu. Also, starten Sie durch und stimmen Sie ab. Bewerten und kommentieren Sie wie gewohnt.

Wenn Ihnen ein wichtiges Thema fehlt – fügen Sie die neuesten Aussagen hinzu und laden Sie Ihre Bekannten zur Diskussion ein. Bei entsprechendem Interesse werden wir es dann aufnehmen.

Themen der Woche

• Das neue Steuersenkungskonzept der CSU stößt in Berlin auf wenig Gegenliebe. Die CDU hält sich zurück, während Kurt Beck sich inspirieren lässt. Bis Ende Mai will er sein eigenes Werk präsentieren - Arbeitstitel: “Steuersenkungen in rot”
• Ganz nach dem Motto “wer Gutes tut, muss auch belohnt werden”, plant die Große Koalition die Abgeordnetendiäten zu erhöhen. Schließlich hat sie das Land mit ihrer “Reformwut” vorangebracht.
• Nicht nur den Bürgern möchte die CSU Gutes tun, auch um das Wohl der (Staats-)Unternehmen ist man sehr bemüht. Die Zahlen über die Finanzkrise der BayernLB wurden vergangenes Jahr zwar intern diskutiert, aber erst einmal zurückgehalten. Schließlich diente dies dem “Schutz der Bank”.

Die Aussagen der Woche auf Trupoli: Wichtig, witzig, wissenswert!

Auf Trupoli werden täglich etliche neue Aussagen eingestellt. Die Besten der letzten Woche:

• “The trend is your friend” - wusste schon Uli Hoeneß und wir damit zum Vorbild für die Generalsekretärin der CSU, Christine Haderthauer. Sie hat offenbar Nachhilfe beim Manager des FC Bayern genommen und weiß nun, dass “Steuersenkungen im Trend” sind und die CSU damit goldrichtig liegt.
• Arbeitsminister Olaf Scholz, SPD, kann sich mit dem CSU-Konzept zur Steuersenkung durchaus anfreunden. Allerdings meint er, dass es dazu eines “Vollrausches” bedarf.
• Kurt Beck lehnt solche Exzesse ab. Er will “seriös” an einem Steuersenkungskonzept arbeiten. Die CSU wird er dabei kaum einbeziehen, befürchtet er doch, dass deren Chef Erwin Huber mit ihm über die “bayerischen Friedhöfe galoppieren” möchte.
• Guido Westerwelle bewirbt sich derweil als Schatzmeister bei der Regierung. Schließlich hätte die “Geld wie Heu”. Und er wüsste die vielen Euros auch besser zu nutzen, anstatt damit “Entwicklungshilfe für China” zu leisten.
• Auch für einen Posten als Zoodirektor käme der Bundesvorsitzende der FDP wahrscheinlich in Frage. Schließlich weiß er genau, wie sich “Löwen mit dritten Zähnen” fühlen und hat daher auch Mitleid mit der alternden CSU.
• An dieser Stelle wollen wir Ihnen schon einmal einen schönen Muttertag wünschen – und Ursula von der Leyen unterstützt uns dabei. Schließlich liebt sie den Muttertag, weil er “altmodisch und rührselig” ist.

Die Politiker sind sich einig – und Sie?

Schwarz-Grün übernimmt das Steuer in Hamburg und erschließt damit Neuland bei den politischen Bündnissen auf Landesebene. Nur die SPD will sich den Glückwünschen an das neue Paar nicht anschließen, befürchtet sie doch auch bei den kommenden Brautschauen leer auszugehen.

Dabei kann von einem Krawallmacher-Kurs der SPD in Berlin keine Rede sein. Hier gibt man sich harmoniebedürftig und schiebt gemeinsam mit der CDU die Bahn an die Börse.

Themen der Woche

• Die Große Koalition will es allen zeigen. Die Bahn-Privatisierung ist beschlossene Sache und auch beim Thema Mindestlohn will man sich bis Juni einigen. Auf die Ergebnisse sind wir schon gespannt – Sie auch?
• Ein Grund für die gute Stimmung bei der Regierung dürfte die sinkende Arbeitslosigkeit sein. Die neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit wecken bei der SPD sogar die Hoffnung auf Vollbeschäftigung. Ein Erfolg guter Politik oder alleiniger Verdienst der Wirtschaft?
• Ab in die Flitterwochen: Seit dieser Woche regiert in Hamburg die erste Schwarz-Grüne Koalition auf Landesebene. Zwar will keiner der Koalitionspartner etwas von “Liebe oder knisternder Erotik” wissen. Aber der Anfang ist vielversprechend!

Die Aussagen der Woche auf Trupoli: Wichtig, witzig, wissenswert!

Auf Trupoli werden täglich etliche neue Aussagen eingestellt. Die Besten der letzten Woche:

• Die Harmonie bei der Regierung eint auch die Opposition - im Kampf gegen die Große Koalition. Guido Westerwelle sieht sie “am Rande der Handlungsunfähigkeit”. Gregor Gysi möchte nicht ganz so weit gehen, erkennt aber immerhin “organisierte Verantwortungslosigkeit”.
• Gregor Gysi legt nach. Er will Schüler und Studenten vor unfairen Aufgabenstellungen schützen und plädiert dafür, keine Aufsätze mehr über die Unterschiede zwischen Union und SPD zuzulassen.
• Im beschaulichen Bayern tut sich Ungeheuerliches. Florian Pronold spielt den geschmähten Liebhaber und verdächtigt die Grünen des Fensterlns bei der CSU. Dabei ist die vermeintliche Angebetete den Grünen längst zu alt.
• Ganz andere Sorgen treiben Bayerns Liberale um. FDP-Landtagsspitzenkandidat Martin Zeil fürchtet, dass die CSU nicht davor zurückschreckt, in den Wahlkampf zur Landtagswahl selbst Bahnhofsörtlichkeiten einzubeziehen.
• Der Wahlkampf in Berlin ist vorbei. Selbst die Springer-Presse hat ihre Kampagne zu Tempelhof (vorerst) eingestellt. Aber ein Mutiger spielt nun den Don Quichotte. Schließlich hat Friedbert Pflüger auch einen “dollen Sieg” errungen.

Volksentscheid in Berlin ist rechtlich nicht bindend

Es sollte ein Widerspruch sein: Demokratie und nicht-bindende Volksentscheide. Ist es aber nicht: In Hamburg und jetzt auch in Berlin braucht es keinen Politiker zu interessieren, was Sie, die Bürger entscheiden. Das kann’s ja nun nicht sein. Denn irgendwo, heißt es doch, alle Macht ginge vom Volke aus. Oder sehen Sie das anders? In jedem Fall laden wir Sie ein mitzudiskutieren, wie wichtig Volksentscheide für die Demokratie in Deutschland sind!

Themen der Woche

• Berlin-Tempelhof in aller Munde. Sogar Fernsehdiskussionen im besten Wahlkampfstil werden ausgefochten. Was die Politik will ist längst klar. Aber nun entscheidet das Volk – zumindest pro Forma. Entscheiden Sie mit - der Volksentscheid ist auch nicht bindender als Ihre Bewertung bei Trupoli.
• Jürgen Rüttgers wird zum Retter der Benachteiligten. Zumindest hätte er das gern. Da seinen Ideen zur Umgestaltung der Rente aber selbst die innerparteiliche Unterstützung fehlt, wird es dazu nicht kommen. Die Frage bleibt: Brauchen wir eine höhere Rente für Geringverdiener? Wenn ja, zu welchen Kosten?
• Die Online-Durchsuchung ist tot – es lebe die Videoüberwachung. So oder so ähnlich muss der Innenminister gedacht haben, als er die Wohnraumüberwachung ins BKA-Gesetz schrieb! Wie privat hätten Sie es denn gerne?
• Zielbahnhof erreicht. Kurt Beck hat die Genossen auf Linie und die Bahn-Privatisierung einen entscheidenden Schritt voran gebracht. 24,9 Prozent des Konzerns sollen an die Börse gebracht werden. Ob es dabei bleibt? Was sagen Sie?

Die Aussagen der Woche auf Trupoli: Wichtig, witzig, wissenswert!

Auf Trupoli werden täglich etliche neue Aussagen eingestellt. Die Besten der letzten Woche:

• Sein Fingerabdruck war ihm egal, sein Ruf ist es offensichtlich nicht! Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mag nicht „als permanenten Verfassungsbrecher verleumdet” werden. Wir fragen Sie: Ist er einer?
• Seine Kabinettskollegin Brigitte Zypries , die als Justizministerin für die Formulierung von Gesetzen zuständig ist, hat eine merkwürdige Auffassung ihres Jobs. Sie meint nämlich “nicht, dass jeder Bürger die Gesetze verstehen muss.” Wie soll er sie dann befolgen? Einfach den Mund halten, kann’s ja in einer Demokratie nicht sein, oder?
• Ruhiger Zwist unter Ex-Koalitionären. Kurt Becks Ausbruch gegen Schwarz-Grün in Hamburg konnte Renate Künast nicht aus der Ruhe bringen. Im Gegenzug empfahl sie dem SPD-Vorsitzenden ebendies: “Ruhe und eine Tasse Tee”. Sehr hanseatisch.
• Frage: Was macht eigentlich Friedrich Merz? Antwort: Er ist immer noch parteiinterner Quälgeist. In seiner jüngsten Wortmeldung sah er einen Linksruck in der CDU. Sehen Sie den auch?

Immer wieder neu: Die Gruppen auf Trupoli.

Es gibt neue Gruppen, von Ihnen ins Leben gerufen!

• Top Thema der Woche: Diskutieren Sie über die Zukunft des Flughafens Tempelhof.
• Partei der Parteilosen: Die soll ja in Zeiten der Großen Koalition wichtiger werden. Das tut sie auch bei Trupoli – mit einer eigenen Gruppe!
• Regional: In München gibt’s neben dem Hofbräuhaus jetzt die erste regionale Trupoli-Gruppe!

Offensichtlich nicht. Denn was Ole von Beust in Hamburg kann, kann Wowereit in Berlin offenbar schon lange: Sich nicht an Volksentscheide zu halten. Das hat er zumindest angekündigt, für den Fall, dass sich die Berliner am 27.04. für den Erhalt des Flugbetriebs in Tempelhof aussprechen. In München kam es gar nicht mehr zur Volksbefragung: Statt eines Volksentscheides (geplant für den 13.04. ) gabs eine Politiker-Entscheidung zum Transrapid.

Was passiert hier eigentlich? Die wenigen, zumeist schwer erkämpften Elemente partizipativer Demokratie in Deutschland werden mal so einfach ausgehebelt. Nach Gusto der Politiker. Da stellt sich doch die Frage, warum es überhaupt so etwas wie Volksentscheide gibt. Die drei genannten Beispiele legen Nahe, dass es um Irreführung der Wähler geht. Darum, ihnen das Gefühl zu geben, etwas beeinflussen zu können.

Dabei scheinen die Politiker einen Zwei-Stufen-Plan zur Aushebelung von Volksentscheiden zu haben. Die Mißachtung des Ergebnisses ist die Ultima Ratio. Schon vorher wird mit härtesten Bandagen in der Beeinflussung der Bürgermeinung gekämpft:

• Ole von Beust wandte sich Tage vor dem angesprochenen Volksentscheid in Hamburg an die Hamburger. Da er als Bürgermeister (sinnvoller Weise) nicht Stellung beziehen darf, tat er’s “als Privatperson”. Glaubt irgendwer, dass Ole von Beust eine andere Meinung hat, als der Hamburger Erste Bürgermeister?
• Den Wahlunterlagen zum jetzt abgesagten Volksentscheid in München lag ein Informationsblatt bei. An sich ist’s eine gute Sache, die Menschen aufzuklären, werüber sie eigentlich abstimmen. Dann sollten aber beide Seiten präsentiert werden und nicht nur die, die der Münchner Bürgermeister vertritt.
• Berlin ist derzeit zugepflastert mit Plakaten für eine Einstellung des Flugbetriebs in Tempelhof. Wir finden zwei Dinge irritierend: Erstens, dass sie von der Regierungspartei mitfinanziert werden. Zweitens, dass diese so offiziell finanzierten Plakate so übel in die populistische Trickkiste greifen. So sagt dort ein Bauarbeiter “Ick zahl doch für’n VIP Flughafen”.

Das einzige, was noch mehr erstaunt als die beschriebene Dreistigkeit der Politik ist das Ausbleiben des Aufschreis darüber. Also, scheien wir ein bißchen: Für mehr Demokratie und vor allem dafür, dass das Volk ernst genommen wird!

Neu bei Trupoli: Gruppen

Vor ein paar Wochen haben wir Sie gefragt, was wir besser machen können. Die häufigste Antwort war: Gruppen oder Foren einrichten, um auch Themen und Politiker zu diskutieren. Wir haben uns an die Arbeit gemacht und präsentieren Ihnen heute die Trupoli-Gruppen:

• Ihre Meinung zählt: Diskutieren Sie Ihre Themen und sagen Sie den Politikern, worum es geht. Z.B. die schwarz-grüne Koalition in Hamburg
• Politikern per Video die Meinung sagen: Wie es geht steht hier.
• Gründen Sie eine Gruppe für Ihr Anliegen, Ihre Bürgerinitiative oder Ihre Organisation.
• Nicht mehr nur bierernst: Politiker von der lustigen Seite auf Video - Bald hoffentlich mehr von Ihnen!
• Laden Sie Gleichgesinnte ein, um gemeinsam mehr zu bewegen: Einfach die Links zu den für Sie wichtigen Aussagen in die Gruppe kopieren und zum Mitmachen auffordern!

Das alles können Sie nicht nur als Text eingeben, sondern auch als Video. Einfach einen Kommentar auf Video aufzeichnen, auf eines der führenden Videoportale laden und bei Trupoli einbinden.

Aber schauen Sie es einfach an: Trupoli Gruppen! Wir wünschen Ihnen viel Spaß!

Wie die Gruppen funktionieren, erfahren Sie hier.

Themen der Woche

• Nordische Sachlichkeit in Hamburg im Kontrast zum Koalitionschaos in Hessen. Schwarz-grün will heute den Koalitionsvertrag präsentieren und hat offenbar auch in den Streitpunkten einen gemeinsamen Nenner gefunden. Die unaufgeregten Verhandlungen in der Hansestadt als Musterbeispiel für zukünftige Koalitionen?
• “Alle reden von der Privatisierung - wir nicht.” Peter Conradi und Co-Autor Lothar Mark von der SPD sind sich in dieser Hinsicht einig mit Oskar Lafontaine. Der Ausverkauf der Bahn an private Investoren müsse verhindert werden. Wie entscheiden Sie – volle Fahrt voraus? Oder Notbremse?
• Stolperstein Rentenpolitik: Während die Inflation mit 3,1 Prozent einen Rekordstand erreicht, steigt die Rente „nur“ um 1,1 Prozent. Trotzdem wird dieses Thema zur schweren Bürde für die kommenden Generationen. Sagen Sie den Politikern, wo’s langgeht!
• In seltener Einigkeit wehren sich Angela Merkel und Oskar Lafontaine gegen einen Boykott der Olympischen Spiele in Peking. Damit liegen sie auf Linie der Sportler, die stattdessen kreative Protestaktionen planen. Der richtige Weg?
• Bin isch da schon drin oder was – isch bin drin, das isch ja einfach! Wer hätte gedacht, dass Boris Becker einmal die Vorlage für unsere Politiker liefern würde. Der Weg für die Online-Durchsuchung ist frei. Union und SPD sind sich (fast) einig. Frei nach „Bobbele“: Heute schon durchsucht?

Die Aussagen der Woche auf Trupoli: Wichtig, witzig, wissenswert!

Auf Trupoli werden täglich etliche neue Aussagen eingestellt. Die Besten der letzten Woche:

• Roman Herzog auf Touren. Der Alt-Bundespräsident sieht die Entwicklung bei der Rente kritisch und sieht in der Debatte um den Mindestlohn ein “Grundrecht auf Dummheit“. Und auch an den Bundestagsabgeordneten hat er so seine Zweifel.
• Oskar Lafontaine wüsste derlei Kritik bestimmt zu begegnen - kam aber auf die Themen nicht zu sprechen. Er hegt eher archäologische Ansprüche und ist bei seinen Recherchen auf alte Schriften gestoßen: Das Kommunistische Manifest. Zurück zu den Wurzeln lautet daher sein Credo.
• Der ehemalige Superminister Wolfgang Clement redet Tacheles. Ähnlich wie Roman Herzog kritisiert er die fehlenden Investitionen zugunsten der jüngeren Bevölkerung. Er fordert daher in Sachen Politik die “Balance zwischen den Generationen” zu finden.
• Wenn es nach dem FDP-Bundestagsabgeordneten Heinz-Peter Haustein ginge, würde die Sache ohnehin anders laufen. Er sucht nach innovativen Lösungen und will die inflationsbedingten Nachteile für die Rentner durch einen “Scheck zu Weihnachten” ausgleichen.
• Wolfgang Schäuble läuft zu Höchstform auf. Die geplante Online-Durchsuchung konnte er voranbringen und bei der Video-Überwachung erhält er tatkräftige Unterstützung von den Lebensmittel-Ketten. Aber bei dem Ausmaß an Diebstählen sind Kameras einfach dringend notwendig.

Themen der Woche

• Das Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung sorgt einmal mehr für Verwirrung. Befürworter und Gegner sehen sich gleichermaßen bestätigt. Die einen, weil sie Daten speichern können, die anderen, weil sie nicht verwendet werden dürfen. In dieser Situation ist Ihre Meinung besonders wichtig.
• Das Rauchverbot wird zum Dauerbrenner: Nicht nur in Bayern erhitzt es die Gemüter. Was ist es denn nun: Fluch oder Segen?
• Auch schon länger begleitet uns Kurt Beck – derzeit auf Deutschland-Tour. Nach seinen Aussagen wird das auch in Zukunft so bleiben. Aber: Wollen Sie das auch?
• Bei der Finanzkrise ist sich die deutsche Politik nicht ganz einig, wie schlimm sie ist und was die Auswirkungen sind. Sollte der Staat jetzt intervenieren - oder lieber nicht? Bewerten Sie jetzt und sagen den Politikern wo’s lang geht!
• Auch bei der Rentenerhöhung herrscht Uneinigkeit. Dabei verläuft die Trennlinie diesmal nicht entlang der Parteibücher sondern des Alters. Die Frage an Sie: Wäre eine Rentenerhöhung gerecht (für die Älteren) oder ungerecht (für die Jüngeren)?

Am Rande: Der Bundesfinanzminister hat Humor

• Das wollen wir Ihnen nicht vorenthalten. Der I-love-Cash-Rap von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Das kommt tatsächlich aus seinem Finanzministerium! Und wenn Sie nach dem Spielen seine „Raps“ bewerten wollen, können Sie das hier tun!

Die Aussagen der Woche auf Trupoli: Wichtig, witzig, wissenswert!

Auf Trupoli werden täglich etliche neue Aussagen eingestellt. Die Besten der letzten Woche:

• Gregor Gysi verlangt recht eindeutig Parteidisziplin bei den Linken. Zumindest Respekt vor Oskar Lafontaine.
• Um dem Nachdruck zu verleihen, macht sich sein Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch über das Fehlen eben dieser Parteidisziplin bei den Sozialdemokraten lustig.
• Eher überraschend ist, dass Wolfgang Clement diese Kritik teilt und den Zustand der SPD ungewöhnlich scharf kritisiert.
• Oskar Lafontaine möchte dem Mitgliederkreis der Linken ein weiteres, illustres Mitglied hinzufügen: Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann
• Um die Koalitionsverhandlungen in Hessen ist es zwar ruhiger geworden, aber spannend bleibt es. Auch wegen Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir, der die Jamaika-Koalition irgendwie ausschließt. Aber nur ‘irgendwie’ - er lässt ein Hintertürchen offen.
• Sabine Leutheusser-Schnarrenberger übt nach dem BVG-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung deutliche Kritik an Wolfgang Schäuble und Brigitte Zypries: Bei denen sei die Verfassung ‘nicht in guten Händen‘.

An dieser Stelle präsentieren wir Ihnen Aussagen, die unserer Redaktion beim Freischalten auffallen: Weil sie witzig oder spannend sind, zum Nachdenken anregen oder einfach nur unerwartet kommen.

• Gregor Gysi verlangt recht eindeutig Parteidiszplin bei den Linken. Zumindest Respekt vor Oskar Lafontaine.
• Franz Müntefering dagegen wird auf seine alten Tage noch zum Parteirebell und mahnt eindringlich die eigene Parteispitze, die ja auch an der Regierung ist.
• Bei den bayerischen Kommunalwahlen gab es einige Überraschungen. Hervorheben möchten wir die aus Bodenmais: Der hier am 16.03. stichgewählte Bürgermeister Michael Adam ist erst 22 und entspricht, nach eigenem Bekunden, ganz und gar nicht dem Idealbild des niederbayerischen Kommunalpolitikers.
• Gewohnt bayerisch-bodenständig gibt sich dagegen Bundeswirtschaftsminister Glos in seiner Kritik zur CO2-Verordnung für Neuwagen der EU.

Bewerten und diskutieren wie immer nicht nur im Blog, sondern gleich auf Trupoli.com, damit die Politiker auch mitkriegen, was sie tun sollen!

Beck ist wieder an Bord. Aber ist er noch der Lotse?

Kurt Beck ist gesund und wieder da – mit voller Kraft und unbeschadet. Das behauptet zumindest er selbst. Auch der Rest der SPD-Spitze wird nicht müde zu betonen, dass er sowohl als Parteivorsitzender als auch als Kanzlerkandidaten unangefochten an der Spitze steht.

Allein: Der Wähler sieht es anders! Umfragen zeigen die Zustimmung zur SPD und Beck gleichermaßen auf dem Tiefpunkt! Vielleicht liegt’s daran, dass er die Öffnung zur Linkspartei erst propagiert und dann behauptet, dass eine Reise nach Links nie stattgefunden habe. Welche Optionen hat die SPD auf dem Weg aus der Krise? Und ist Beck der Richtige, um diese zu nutzen? Ihre Meinung ist gefragt!

Derblecken bei der CSU – Fraktionsintern!

Nicht nur die SPD ist mit sich selbst beschäftigt - auch in der CSU herrscht Krisenstimmung. Und das bayerisch-derb. Gar von “Sauhaufen” ist die Rede. Weitere Krisen-Zitate aus der CSU finden Sie hier.

Die Aussagen der Woche auf Trupoli: Wichtig, witzig, wissenswert!

Auf Trupoli werden täglich etliche neue Aussagen eingestellt. Die Besten der letzten Woche:

• Auch die Dunkelroten sind sich nicht ganz grün: Christa Müller, Beisitzerin der Linken im Saarland und Ehefrau von Oskar Lafontaine, kämpft mit harten Bandagen gegen mehr Krippenplätze – und damit gegen die eigene Partei.
• Die Parteienverdrossenheit hat die Politik erreicht: Guido Westerwelle hat das Vertrauen in die Parteien verloren. Mit einer Ausnahme. Sie werden es erraten.
• Roland Koch fügt sich nur widerwillig in sein vermutlich unausweichliches politisches Schicksal als geschäftsführender Ministerpräsident.
• Katja Kipping, Stellvertretende Vorsitzende der Linken, erklärt, warum gerade die Linken mit ihrer DDR-Vergangenheit die Freiheitsrechte verteidigen müssen.
• In Bayern reagiert auch Thomas Goppel hektisch und ein wenig kopflos auf die Ergebnisse der Kommunalwahl. Bei dieser Aussage können wir – ohne parteiisch zu werden – wohl von blindem Aktionismus sprechen!

Ypsilanti und die Linkspartei: Wortbruch oder Pragmatismus?

Trotz mehrfacher Beteuerungen, nicht mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten, kündet die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti (SPD) jetzt den eigenen Wortbruch an. Und auch in der Partei herrscht Chaos: SPD-Chef Beck ist krank und überlässt das Durchsetzen der Öffnung zur Linkspartei seinen Stellvertretern Steinbrück und Steinmeier (neuerdings die ‘Stones’ genannt), obwohl oder grade weil die den Linksruck selbst gar nicht wollen.
Was ist es also: Nicht akzeptabler Wortbruch und Verrat am Wähler oder notwendiger Pragmatismus? So wird Ihre Stimme nach der Wahl noch wichtiger als vorher und bei Trupoli können Sie sie abgeben.
Und nebenbei können Sie gleich noch per Umfrage Ihre Handlungsempfehlung an Frau Ypsilanti geben!

Kommunalwahlen in Bayern: Wer ist der Sieger?

Wie in Hessen ist nach der bayerischen Kommunalwahl nicht so ganz klar, wer nun eigentlich gewonnen hat. CSU und SPD erklären sich gleichermaßen zum Wahlsieger. Doch auch eine genauere Analyse schafft wenig Klarheit.
Während die SPD-Kandidaten in Nürnberg (Ulrich Maly) und München (Christian Ude) ihr Amt grandios verteidigen, muss der Augsburger SPD-Bürgermeister, Paul Wenger in die Stichwahl.
Die CSU konnte zwar zwei Drittel der Landkreise gewinnen, aber in der sicher geglaubten Hochburg Passau gibt es eine Stichwahl. Es bleibt als unklar und vor allem spannend – natürlich auch auf Trupoli!

Aussagen auf Trupoli: Wichtig, witzig, wissenswert!

Auf Trupoli werden täglich etliche neue Aussagen eingestellt. Wir präsentieren eine Auswahl von Aussagen aus der letzten Woche, die uns aufgefallen sind: Weil sie wichtig, witzig, oder wissenswert, aber auf jeden Fall bewertenswert sind:

• Roland Koch, Hessischer Ministerpräsident, meint, dass die Grünen nicht zu den Linken passen.
• Marjana Schott, Mitglied des hessischen Landtages von „Die Linke“ scheint dies zu untermauern und bringt eine Verstaatlichung von „zum Beispiel BMW“ ins Spiel.
• Der stellvertretende Vorsitzende der Hessen-SPD, Jürgen Walter, sagt zwar nichts über seine Haltung zur Linkspartei. Aber er glaubt, dass sein Parteivorsitzender Kurt Beck jede Glaubwürdigkeit in seiner Haltung zur Linken verloren hat und sich von ihnen zum Bundeskanzler wählen lassen würde.
• Derweil begibt sich der Passauer CSU Bürgermeister Albert Zankl, mit der Forderung in die Stichwahl, Tanktouristen nach Österreich mit einer neuen Brücke den Weg durch die Stadt zu ersparen. Wir dachten immer, Tanktourismus sei eine – zugegeben kleine – Form von Steuerhinterziehung.
• Obwohl das Bundesverfassungsgericht der Online-Durchsuchung enge Grenzen gesetzt hat, sieht Dieter Wiefelspütz, MdB (SPD) die Durchsuchung unbeirrt schnell in Gesetzesform kommen.